Rechtsprechung
BFH, 22.11.1988 - VIII R 323/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 16
- Wolters Kluwer
Teilbetriebsveräußerung - Teilbetriebsaufgabe - Spediteur - Kraftwagenspediteur - Frachtgeschäft - Eigene Fernlastzüge - Verkauf an verschiedene Erwerber - Betreuung von Kunden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Betriebsaufgabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Betriebsveräußerung
- Gewinne aus Betriebsveräußerungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- Veräußerung oder Aufgabe eines Teilbetriebes
- Immaterielle Wirtschaftsgüter
- Bedeutung für das Ertragsteuerrecht
Papierfundstellen
- BFHE 155, 318
- BB 1989, 1675
- BB 1989, 619
- DB 1989, 859
- BStBl II 1989, 357
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 20.02.1974 - I R 127/71
Güternah- und Güterfernverkehr als Teilbetriebe i. S. des § 16 EStG
Auszug aus BFH, 22.11.1988 - VIII R 323/84
Damit befinde sich das FG in Widerspruch zum Urteil des BFH vom 20. Februar 1974 I R 127/71 (BFHE 111, 499, BStBl II 1974, 357).Im übrigen sei das Urteil des BFH in BFHE 111, 499, BStBl II 1974, 357 auf den vorliegenden Fall deshalb nicht anwendbar, weil es bei jenem Verfahren um die Abgrenzung Güternahverkehr-Güterfernverkehr gegangen sei, es sich im vorliegenden Fall hingegen um die Abgrenzung Spedition zu Güterfernverkehr handle.
- BFH, 04.07.1973 - I R 154/71
Herstellung von Maschinen - Unterhaltung einer Zweigniederlassung - Vertrieb - …
Auszug aus BFH, 22.11.1988 - VIII R 323/84
Er weist schließlich darauf hin, daß das Fehlen einer Kostenrechnung für einzelne Teilbereiche kein Kriterium für die Voraussetzung eines Teilbetriebs sein könne, da die Abgrenzung bereits aus der völlig anders gearteten Tätigkeit des Teilbetriebs Güterfernverkehr im Verhältnis zum Gesamtbetrieb geschlossen werden könne (vgl. Urteil des BFH vom 4. Juli 1973 I R 154/71, BFHE 110, 245, BStBl II 1973, 838). - BGH, 25.10.1962 - II ZR 39/61
Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen
Auszug aus BFH, 22.11.1988 - VIII R 323/84
Als selbstbefördernder Spediteur (sog. Kraftwagenspediteur;… vgl. Helm in Großkommentar zum Handelsgesetzbuch, 3. Aufl., 1980, §§ 407 bis 409 Anm. 1b) galt für ihn das Frachtführerrecht (…vgl. auch Baumbach/Duden, Handelsgesetzbuch, 24. Aufl., § 407 Anm. 1; Entscheidung des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 25. Oktober 1962 II ZR 39/61, BGHZ 38, 150, 154).
- BFH, 13.02.1996 - VIII R 39/92
Keine Begünstigung nach §§ 16, 34 EStG bei Veräußerung eines Teilbetriebs ohne …
Zwar ist es richtig, daß nach neuerer Rechtsprechung des BFH eine (Teil-) Betriebsveräußerung oder -aufgabe i. S. des § 16 EStG nur angenommen werden kann, wenn der Veräußerer seine gewerbliche Tätigkeit im Bereich des veräußerten Teilbetriebs aufgibt (BFH-Urteile in BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245; vom 22. November 1988 VIII R 323/84, BFHE 155, 318, BStBl II 1989, 357; in BFHE 157, 93, BStBl II 1989, 653; vom 9. August 1989 X R 62/87, BFHE 158, 48, BStBl II 1989, 973). - BFH, 25.11.2009 - X R 23/09
Teilbetriebsveräußerung nur bei Aufgabe des bisherigen Geschäftszwecks
Ein Teilbetrieb ist ebenso wie ein Gewerbebetrieb nur dann aufgegeben, wenn der bisherige Geschäftszweck --wirtschaftlich betrachtet-- nicht mehr weiterverfolgt wird (BFH-Urteil vom 22. November 1988 VIII R 323/84, BFHE 155, 318, BStBl II 1989, 357). - BFH, 19.02.2004 - III R 1/03
Abgrenzung Betriebsaufgabe - Fortführung
Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn die Tätigkeit nach der Unterbrechung in reduziertem Umfang fortgesetzt wird (BFH, Urteil vom 3. Oktober 1984 I R 119/81, BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245) oder sich zwar die Art der Dienstleistung, nicht jedoch deren Ergebnis ändert (BFH, Urteil vom 22. November 1988 VIII R 323/84, BFHE 155, 318, BStBl II 1989, 357).
- FG Düsseldorf, 25.11.1998 - 18 V 4606/97
Betrieb eines Kraftverkehrsunternehmens zum Transport von Gütern; Rechtmäßigkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Niedersachsen, 18.12.2001 - 14 K 275/98
Ermäßigter Steuersatz bei Veräußerung eines Gewerbebetriebs; Gebäude mit …
Darüber hinaus kann eine Teilbetriebsveräußerung i.S. des § 16 EStG nur angenommen werden, wenn der Veräußerer seine gewerbliche Tätigkeit im Bereich des veräußerten Teilbetriebs aufgibt (BFH-Urteile vom 22. November 1988 VIII R 323/84, BStBl II 1989, 357; vom 9. August 1989 X R 62/87, BStBl II 1989, 973). - FG Köln, 11.10.2002 - 11 K 1111/96
Überführung einer als Einzelunternehmen betriebenen Zahnarztpraxis unter …
Ferner ist Voraussetzung für eine Veräußerung des Vermögens der freiberuflichen Tätigkeit, dass die Veräußerung an einen Erwerber erfolgt (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1992 X R 52/90, BStBl II 1994, 838; vom 22.11.1988 VIII R 323/84, BStBl II 1989, 357). - FG Düsseldorf, 18.02.1999 - 15 K 4052/95
Abgrenzung zwischen gewerblicher oder ausschließlich vermögensverwaltender …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Baden-Württemberg, 09.01.1998 - 12 K 119/95
Vorliegen einer steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung ; Überlassung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar